Wir @Datenpunks haben einen Offenen Brief unterzeichnet: https://d-64.org/haltung-zeigen/
Es geht um das sogenannte #Sicherheitspaket. Zur Stunde läuft dazu diese Sachverständigenanhörung im Bundestag: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990
Die Expert:innen lassen bisher kein gutes Haar an diesem wirren Gesetzpaket. Es ist schlimmer als jede #Vorratsdatenspeicherung bisher und würde es einer möglicherweise kommenden Regierung aus #noAfD und/oder #BSW noch leichter machen, die Demokratie abzuschaffen.
Edited 207d ago